Die Gegnerschaft zu den Anleihekäufen ist
politisch begründet. Vor allem in Deutschland und den Niederlanden –
Europas großen Gläubigerländern – weigert man sich erstens, das
Risiko eines Zahlungsausfalls in den Euro-Schuldnerstaaten zu
übernehmen; zweitens will man nicht, dass die Hilfe der EZB den
Druck von diesen Ländern nimmt, ihre Produkt- und Arbeitsmärkte zu
reformieren. Die EZB sendet mit ihrem Schritt ein starkes Signal der
Gemeinsamkeit der Euro-Zone. Dagegen schwächen Deutschland und die
Niederlande mit ihrem nationalen Vorbehalt gegenüber internationaler
Kooperation die Wirkung der EZB-Politik und unterminieren das
Gemeinschaftswerk Euro-Zone – viel stärker, als es das griechische
Linksbündnis Syriza jemals könnte.
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Hartmut Augustin
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