Mitteldeutsche Zeitung: zur Maut

Aus einer Maut für Ausländer ist nun eine Maut für
Inländer geworden. Zwar sollen deutsche Fahrzeughalter über die
Kfz-Steuer entlastet werden. Die Kfz-Steuer aber kann die Regierung
jederzeit wieder verändern, die Vignette muss trotzdem gekauft werden
und die Maut-Pflicht auf Bundesstraßen steht dann bereits im Gesetz.
Aus dem zunächst unnützen technischen Anhängsel kann schnell eine
Zahlungsvorschrift werden. Ausgenommen werden sollen von der
Bundesstraßen-Mautpflicht nur die EU-Ausländer. Dobrindt verkehrt
also die CSU-Pläne ins Gegenteil. So ist das mit der Quadratur des
Kreises.

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Hartmut Augustin
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