Mitteldeutsche Zeitung: zur Polizeireform in Sachsen-Anhalt

Innenminister Stahlknecht ist gescheitert, weil er
bei allem verständlichen und inhaltlich begründeten Reformeifer
vergaß, dass er nicht nur fachliche, sondern auch politische
Überzeugungsarbeit leisten muss. Doch auf den Widerstand seines
Koalitionspartner SPD wurde er erst aufmerksam, als Regierungschef
Haseloff die Reform formal zur Chefsache machte – und Stahlknecht
bloßstellte. Konsequent jedoch blieb Haseloff nicht: Er forderte von
Stahlknecht eine Einigung mit den Gewerkschaften, ohne vorher den
Preis dafür festzulegen. Am Ende war Haseloff dieser Preis zu hoch –
und er pfiff Stahlknecht erneut zurück. Das beschädigte nicht nur
diesen, sondern vor allem Haseloff: Die eigene Partei steht nicht
mehr hinter dem Regierungschef – sondern hinter dessen Innenminister.

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