Es darf kein Tabu mehr sein, Steuerentlastungen auch
mit Erhöhungen an anderer Stelle gegen zu finanzieren. Das erhöht die
Spielräume enorm. Auch die von Schäuble ausgerufene „schwarze Null“
darf kein Dogma sein. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse
schreibt einen Etat ohne neue Schulden nicht vor. Natürlich wäre es
fahrlässig, dauerhafte Steuersenkungen mit Schulden zu bezahlen. Es
spricht aber nichts dagegen, dringend notwendigen Investitionen über
Kredite zu finanzieren.
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