Mobilfunk im ländlichen Raum¶ Bisher nur Versprechungen¶

Lothar Schmalen, Düsseldorf ¶ Als die drei großen
Mobilfunkanbieter Telekom, Vodafone und Telefonica 2015 neue LTE-Lizenzen
ersteigerten, haben sie viel versprochen – und wenig gehalten. Bis Ende 2019
sollte entlang aller Autobahn-Trassen und Bahnlinien in Deutschland
flächendeckend LTE-Empfang sein. Jeder, der mit der Bahn unterwegs ist oder auf
der Autobahn mit seiner Freisprechanlage telefoniert, weiß, dass dieses
Versprechen nicht eingehalten wurde. Das musste jüngst auch NRW-Digitalminister
Andreas Pinkwart einräumen. Auch die von den Telekommunikationskonzernen
versprochene hohe LTE-Haushaltsabdeckung von 98 Prozent bis Ende 2019 ist nicht
überall erreicht worden, wie die neue Studie zum LTE-Empfang in Deutschland ans
Tageslicht gebracht hat. Digitalminister Pinkwart hat versprochen, bis Ende 2022
alle Schulen und Gewerbegebiete ans schnelle Internet anzuschließen, die gesamte
Landesverwaltung soll bis 2025 digitalisiert werden. Die vielen Versprechungen
der Bundes- und Landesregierungen zum angeblich schnellen Ausbau von Internet
und Mobilfunknetz – wer glaubt sie noch? Die Politiker sollten weniger
ankündigen und mehr handeln. Die Unterversorgung Handy-Empfang auf dem Lande ist
dabei nur ein Beispiel für die immer ungleicher werdenden Lebensverhältnisse.
Der ländliche Raum droht mehr und mehr ins Hintertreffen zu geraten – nicht nur,
was Internet und Mobilfunk anbelangt. Medizinische Versorgung, moderne
umweltfreundliche Mobilität, schulische oder kulturelle Angebote – die Liste
ließe sich fast beliebig fortsetzen. Wer nicht will, dass noch mehr Menschen in
die überteuerten, umweltgeschädigten und unter sozialen Problemen ächzenden
Großstädte drängen, der muss sich die Verbesserung der Strukturen im ländlichen
Raum auf die Fahnen schreiben. Zum Beispiel beim Ausbau des Mobilfunknetzes. Er
ist eine öffentliche Aufgabe, weil er zur Daseinsfürsorge gehört. Fraglich ist
deshalb, ob die bisherigen Förderprogramme den Mobilfunkbetreibern genügend
Anreize geben, das Netz auch in weniger dicht besiedelten Gebieten auszubauen.
Der Wirtschaftsstandort NRW wäre ohne den ländlichen Raum nur die Hälfte wert,
vielleicht sogar noch weniger. Denn viele der erfolgreichen Unternehmen sitzen
nicht im Ruhrgebiet oder am Rhein, sondern im Sauer- und Münsterland und in
Ostwestfalen-Lippe. Sie werden nur überleben und genügend Beschäftigte finden,
wenn das Leben auf dem Land nicht immer mehr zum Leben hinter dem Mond wird.

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