Mögliche EFSF-Austockung: SPD wirft Schäuble Missachtung des Bundestages vor

Die SPD wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Blick auf Berichte über eine geplante Erweiterung des Euro-Rettungsschirms eine Missachtung des Parlamentes vor. „Herr Schäuble nimmt den Bundestag nicht ernst. Sein Vorgehen ist skandalös“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Mit einer Veränderung des Rettungsschirmes müsse das ganze Parlament und der gesamte Haushaltsausschuss befasst werden, forderte Kahrs. „Herr Schäuble kann das Parlament nicht aushebeln.“ Schon vor der letzten Abstimmung über den Rettungsschirm habe „Herr Schäuble rumgeeiert und unsere Fragen unredlich beantwortet. Nun hat er ein Glaubwürdigkeitsproblem.“ Kahrs sagte, es gehe nicht an, dass das neunköpfige Sondergremium des Haushaltsausschusses „in Telefonkonferenzen mit einer Mehrheit von fünf zu vier Milliardensummen bewegt, während der Haushaltsausschuss selbst über Beträge von 10.000 Euro streitet.“ Dieser Zustand sei „abenteuerlich und absurd“.

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