Motschmann: Rettung der Stasi-Akten vor 30 Jahren ist Verdienst mutiger Bürgerrechtler

Akten müssen als Gedächtnis unserer Nation dauerhaft gesichert
werden

Am 15. Januar 1990 folgten tausende mutige Menschen dem Aufruf des Neuen Forums
zur Demonstration vor der Stasi-Zentrale in Berlin, in der auch Erich Mielke,
der letzte Minister für Staatssicherheit, seinen Sitz hatte. Dazu erklärt die
kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Elisabeth Motschmann:

“Die Bilder von der spontanen Erstürmung der Stasi-Zentrale bewegen uns bis
heute. Sie sind zum Symbol für die Rettung der Stasi-Akten geworden. Der
Bürgerrechtsbewegung ist es zu verdanken, dass diese Akten in einem historisch
einzigartigen Prozess den Betroffenen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht
werden konnten. All diesen mutigen Menschen sind wir zu Dank verpflichtet.

Anhand der Akten wurde das ganze Ausmaß der Willkür und Überwachung in der
DDR-Diktatur deutlich. Mit über 280.000 Mitarbeitern war die Staatssicherheit –
gemessen an der Bevölkerungszahl – der größte geheime Sicherheitsapparat der
Welt. 111 Kilometer an Stasi-Akten geben heute in der Gedenkstätte
Normannenstraße Zeugnis von Bespitzelung, Verfolgung und Zersetzung. Die
Gedenkstätte soll weiterhin zu einem wichtigen Lern- und Erinnerungsort
ausgebaut werden.

Die Stasi-Akten gehören zu unserem nationalen Gedächtnis. Sie sind Fundament für
die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Durch die Zusammenführung von
Stasi-Unterlagenarchiv und Bundesarchiv wollen wir dieses Gedächtnis für immer
erhalten und zugänglich machen. Über 3,2 Millionen Anträge auf Akteneinsicht
wurden in den letzten 30 Jahren gestellt. Monatlich sind es derzeit immer noch
über 4.000 Anträge. Die Aufarbeitung unserer jüngeren deutschen Geschichte
bewegt nach wie vor viele Menschen.

Viele Opfer leiden bis heute unter den Folgen der SED-Diktatur. Ihnen wollen wir
mit dem Amt eines Bundesbeauftragten eine öffentliche Stimme geben.

Es fehlt bislang an einem nationalen Gedenkort für die Opfer von Kommunismus; in
vielen anderen ehemals kommunistischen Staaten hingegen wird bereits der Opfer
der Staatsverbrechen öffentlich würdig gedacht. Daher haben wir im
Bundestagsbeschluss vom 13. Dezember 2019 eine Konzeption für ein Mahnmal für
die Opfer von Kommunismus gefordert.”

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