Mutige Reform dringend nötig

Für immer mehr Menschen kann eine menschenwürdige Pflege nicht mehr gewährleistet werden. Selbst das Minimalziel „Satt, sauber, trocken“ wird oft nicht mehr erreicht. Denn der Fachkräftemangel sorgt dafür, dass Betroffene in vielen Regionen gar keinen Heimplatz oder einen ambulanten Pflegedienst mehr finden. Gesundheitsministerin Nina Warken hat recht, wenn sie sagt, nötig sei eine „mutige“ Reform, kein Reförmchen. Dabei muss sich die Politik allerdings als Erstes von einer Lebenslüge verabschieden. In der Pflegeversicherung lässt sich kaum nennenswert Geld sparen. Die Leistungen müssen erhöht und weitgehend flexibilisiert werden. Das alles treibt die Kosten weiter nach oben. Weil mehr Steuergeld angesichts der Haushaltslage illusorisch ist, wird kein Weg daran vorbeiführen, die private Vorsorge auszubauen. Hier könnte der von Experten entwickelte „Sockel-Spitze-Tausch“ helfen. Das wäre eine mutige Reform. Es bleibt zu hoffen, dass die Koalition den Willen und die Kraft dazu hat.

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