Nach dem Ara­bi­schen Früh­ling: Auf­takt der deutsch-tunesischen Re­gie­rungs­gespräche

Tunesien ist Ausgangs­punkt des Ara­bi­schen Früh­lings und hat gleich­zei­tig beste Aus­sich­ten, die ein­ge­lei­te­ten demo­kra­ti­schen Reform­pro­zes­se zum Erfolg zu führen. Vor diesem Hin­ter­grund finden am 22. und 23. März 2012 die deutsch-tu­ne­si­schen Re­gie­rungs­ge­sprä­che zur Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit im Bun­des­mi­nis­te­ri­um für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung und in Berlin statt.

Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Verwendung der frei wer­den­den Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro im Rahmen der von Bundes­kanzlerin Angela Merkel zugesagten Schul­den­um­wand­lung für Tunesien. Statt fällige Kredite zurück­zu­zahlen, kann die tunesische Regierung mit den frei werdenden Mitteln drin­gen­de Maß­nah­men zur Ent­wick­lung benachteiligter Regionen und zur Be­schäf­ti­gungs­förderung finanzieren.

Das BMZ hatte 2011 sehr schnell auf die veränderte politische Situation reagiert und drei Fonds ein­ge­rich­tet, aus denen Pro­jek­te für Demo­kra­tie, Bildung und Wirt­schafts­ent­wick­lung unter­stützt werden. So konnte die Bun­des­re­gie­rung beispiels­weise den in Tunesien erfolgreich tätigen politischen Stiftungen Mittel für die Zu­sam­men­arbeit mit demo­kratischen Kräften bereit­stellen. Das BMZ unter­stützt außerdem ein Weiter­bil­dungs­pro­gramm der Deutsche Welle-Akademie in Tunis und fördert damit den Aufbau einer freien Presse. Darüber hinaus bekam das Büro des neu ein­ge­rich­te­ten regionalen Fonds zur beruflichen Qualifizierung junger Menschen seinen Sitz in Tunis.

Als relativ weit entwickeltes Land ist Tunesien ein guter Partner auch für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit. Das BMZ arbeitet mit Tunesien unter anderem in den Bereichen Wasser, erneuerbare Energien/Energie­effizienz, Umwelt und lokale Wirt­schafts­för­de­rung zusammen. Diese Zu­sam­men­ar­beit soll fortgesetzt und nach Möglichkeit ausgebaut werden.

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