Nahles: Frau Schröders ideologische Absurdität hat hoffentlich ein Ende

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts in Dresden, das die Extremismusklausel für rechtswidrig erklärt hat, erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:

Frau Schröder macht mit rechtswidrigen Mitteln engagierten Demokraten im Kampf gegen Rechtsextremismus das Leben schwer. Das haben wir jetzt schwarz auf weiß. Die von ihr erfundene Extremismuserklärung hat das Verwaltungsgericht Dresden gestern für rechtwidrig erklärt. Zu dieser Erklärung werden von ihr etwa Vereine gezwungen, wenn sie für Demokratieprojekte Fördermittel aus dem Familienministerium haben wollen. Die nur ideologisch erklärbare Absurdität, dass gute und zudem engagierte Demokraten sich auf einem Vordruck zu unserer Demokratie erklären müssen, hat damit hoffentlich endlich ein Ende.

Angela Merkels Ministerin hat im Bund die Federführung im Kampf gegen Rechtsextremismus. Der sieht so aus, dass sie mit einem unglaublichen Verwaltungs-Popanz den Projekten und Initiativen das Leben schwer macht. Das ist keine Petitesse, das ist im Zeitalter einer NSU und Rechtsterrorismus in Deutschland ein Skandal.

Kristina Schröder, die Ministerin, die nichts richtig macht: ob Frauenquote, Betreuungsgeld oder Extremismusklausel ? Frau Schröder scheitert in allen Bereichen.

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