Nahles schließt SPD-Zustimmung bei Steuerabkommen aus

Die SPD-Spitze hat sich auf eine Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat festgelegt. „Die Bundesländer, in denen die SPD an der Regierung beteiligt ist, können gar nicht mitstimmen – es ist politisch nicht mehr vertretbar“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist tot.“ Jedes Gefeilsche vor der Bundesratsentscheidung sei zwecklos, so Nahles. Auch Baden-Württembergs SPD-Finanzminister Nils Schmid sagt: „Die Chancen für eine Zustimmung haben sich weiter verschlechtert.“ Auch in anderen Bundesländern wächst der Widerstand. „Zu einer Bundesratsmehrheit für das Steuerabkommen in seiner jetzigen Form wird Berlin nicht beitragen“, sagt Richard Meng, Senatssprecher in Berlin.

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