Neue OZ: Kommentar zu Arbeit / Mindestlohn

Nahles– Bewährungsprobe

Wird das Gesetz zur Einführung des allgemeinen Mindestlohns zur
Mogelpackung? Gehen am Ende zwei Millionen Niedriglöhner leer aus?
Die entsprechenden Analysen von Wirtschaftsforschungsinstituten sind
ernst zu nehmen. Neben dem gewerkschaftsnahen WSI kommen auch
Experten des DIW zu ähnlichen Ergebnissen.

Damit wächst der Druck auf Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles.
Lässt sich die Sozialdemokratin auf die von Unionspolitikern und
Arbeitgebern geforderten Ausnahmen ein, stehen die Genossen blamiert
da. Im Wahlkampf hatte die SPD einen „allgemeinen“ Mindestlohn
versprochen. Am Ende könnte nun ein spezieller Mindestlohn stehen,
der große Gruppen von Beschäftigten gar nicht erfasst. Auch mit Blick
auf die Europawahl ist dies für die SPD von höchster Brisanz.

Ausnahmen muss es natürlich geben. Für Praktikanten und
Auszubildende sind sie ja auch schon geplant. Sie können weiterhin
für weniger als 8,50 Euro in der Stunde beschäftigt werden.
Ãœberzogene Sonderregelungen bergen jedoch das Risiko, dass
Unternehmen reihenweise Beschäftigte mit Mindestlohn durch
Beschäftigte ohne Mindestlohn ersetzen.

Hinzu kommen rechtliche Bedenken, die Ungleichbehandlung von
Arbeitnehmergruppen könne gegen den verfassungsrechtlichen
Gleichheitsgrundsatz verstoßen: auch dies ein Grund, im
Mindestlohngesetz nicht zu viele Ausnahmen von der Regel zu machen.

Uwe Westdörp

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