Neue OZ: Kommentar zu Ausländer / Integration / Zwangsehe

Hübsch verpackt

Das Integrationspaket der Bundesregierung ist eine Mogelpackung,
hübsch eingewickelt und mit schönen Worten präsentiert. Was zählt,
ist die Botschaft: Union und FDP beweisen nach langen Debatten
Tatkraft in der Integrationspolitik, wollen die Koalitionäre glauben
machen. Tatsächlich ändert sich wenig.

Wer einen anderen zur Heirat zwingt, muss schon heute mit bis zu
fünf Jahren Haft rechnen. Nichts anderes gilt künftig. Das Problem
ist und bleibt, Zwangsehen in abgeschotteten Milieus aufzudecken.
Hier gilt es, verstärkt Aufklärung und Beratung durch Migranten für
Migranten anzubieten. Auch beim Stichwort Integrationsverweigerer
plant die Koalition kaum Neues. Der Informationsaustausch zwischen
Behörden und Trägern von Integrationskursen wird ins Gesetz
geschrieben, mögliche Sanktionen für Unwillige oder Abbrecher bleiben
aber unverändert.

Mehr Härte wäre auch kaum möglich, denn das Ausländer- und
Sozialrecht sieht von Bußgeldern über den Wegfall von Sozialtransfers
bis hin zum Verlust der Aufenthaltserlaubnis bereits scharfe Strafen
vor. Immerhin räumt die Koalition den Opfern von Zwangsehen mehr
Rechte ein. Migrantinnen, die für eine Hochzeit ins Ausland
verschleppt wurden, dürfen in jedem Fall zurückkehren. Dieser
Fortschritt ist aller Ehren wert, das Geplänkel drumrum nicht.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

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