Neue OZ: Kommentar zu Banken / Kongress

Mahnungen allein reichen nicht

Seit den Zeiten Ludwig Erhards („Wir müssen alle den Gürtel enger
schnallen“) gelten moralische Appelle deutschen Politikern als
geeignetes Mittel, die Entwicklung in eine gewünschte Richtung zu
lenken. Das geht in vielen Fällen daneben. Ein Beispiel sind die
zuletzt wieder extrem in die Höhe geschossenen Banker-Boni.

Das ärgert Bundespräsident und -kanzlerin, die den Bürgern
erklären müssen, warum wenig Geld für bessere Bildung armer Kinder da
ist, der Staat aber sehr wohl und sehr schnell Milliardenbeträge zur
Rettung von Zockerbanken bereitstellen konnte. Grund genug für die
beiden Spitzenrepräsentanten des Staates, den Spitzenmanagern der
Geldbranche gestern die Leviten zu lesen.

Glaubhafter wären etwa die Mahnungen Angela Merkels, wenn die
Kanzlerin sie mit entsprechendem Handeln unterlegt hätte. Doch genau
daran ließ es die Regierungschefin zuletzt mangeln. So ist für den
neuen Euro-Rettungsfonds entgegen ursprünglichen Beteuerungen Merkels
kein Automatismus zur Beteiligung privater Gläubiger überschuldeter
Staaten vorgesehen. Eine Einladung an Banken, mit deren Anleihen wie
bisher viel Geld zu verdienen.

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