Neue OZ: Kommentar zu Benzinpreise

Zu krasser Eingriff

Die Idee, Benzinpreise 24 Stunden lang konstant halten und
Erhöhungen ankündigen zu müssen, klingt zunächst verlockend. So
wüsste man dann doch als Autofahrer wenigstens, dass der Liter Sprit
auch abends auf dem Heimweg für zum Beispiel 1,50 Euro in den Tank
fließt. Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wird
jedoch zu Recht nicht von Erfolg gekrönt sein.

Dies hängt vor allem damit zusammen, dass ein solches Vorgehen
einen krassen Eingriff in die Marktwirtschaft rund um die Zapfsäulen
darstellen würde. Ganz gleich, ob Aral, Esso, Shell, Jet und Total
ein Oligopol bilden oder Australien mit dieser Art der Preisbindung
klarkommt. Eine konservativ-liberale Bundesregierung darf und wird
nicht gegen eigene Überzeugungen verstoßen. Wirtschaftsminister
Philipp Rösler wäre das nach seinem bisherigen Verständnis von
Ökonomie ohnehin nicht zuzutrauen.

Ramsauer und Rösler sollten vielmehr den Wettbewerb unter den
Tankstellen stimulieren. Das hieße konkret, die großen
Marktteilnehmer von Fusionen und Aufkäufen fernzuhalten sowie
Konzentration zu verhindern. Und die Politik sollte endlich dazu
stehen, dass die Steuern den Benzinpreis erheblich bestimmen. Was
übrigens keine Sünde ist: Abgase schaden der Umwelt, sie auszustoßen
darf ruhig etwas kosten.

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