Neue OZ: Kommentar zu Deutschland / China

Selbstbewusst auftreten

China ist ein Motor des hiesigen Aufschwungs: Deutschland treibt
nach Umsatz mit dem Riesenreich inzwischen mehr Handel als mit der
weltgrößten Volkswirtschaft USA und importiert aus keinem anderen
Land so viele Waren. Für den Export wird China weiter an Bedeutung
gewinnen, je mehr der Lebensstandard der Menschen dort steigt.

Trotzdem dürfen sich die heutigen deutsch-chinesischen
Regierungskonsultationen nicht auf gegenseitiges Schulterklopfen und
die Unterzeichnung von Wirtschaftsdeals vor dem Blitzlichtgewitter
der Fotografen beschränken. Weil Deutschland auch für China als
Handelspartner unverzichtbar ist, sollten Angela Merkel und ihre
Minister selbstbewusst auftreten und Probleme ansprechen: die Lage im
besetzten Tibet, die Verfolgung von Journalisten und Anwälten wegen
ihrer beruflichen Tätigkeit und die Menschenrechtsverletzungen.
Wandel durch Handel funktioniert nur, wenn fundamentale Werte eben
nicht verhandelbar sind und konsequent als solche verteidigt werden.

Knallharte Verhandlungen stehen indes bei wirtschaftspolitischen
Fragen an: Der Gipfel wird nur dann ein Erfolg für Deutschland, wenn
China bereit ist, versteckte Subventionen für eigene Firmen und
Beschränkungen beim Export wichtiger Rohstoffe wie der Seltenen Erden
aufzuheben. China klagt dagegen zu Recht über EU-Schutzzölle auf
heimische Produkte. Fortschritte in diesen Fragen würden das
Vertrauen auf beiden Seiten stärken.

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