Neue OZ: Kommentar zu Eisenbahn-Regulierungsgesetz

Marktwirtschaftliches Feigenblatt

Die Deutsche Bahn hat es nicht leicht. Jahr für Jahr bröckeln ihre
Privilegien, rütteln Gerichte an eingefahrenen Sonderrechten, giften
Politiker gegen Bevorzugungen. Und dennoch ist die Eisenbahn bislang
nur zum Teil in der Marktwirtschaft angekommen. Es drängt sich die
Frage auf, ob sie es jemals ganz wird.

Das hört Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sicher nicht gerne.
Schließlich verspricht er sich von seinem umstrittenen
Eisenbahn-Regulierungsgesetz mehr Konkurrenz auf der Schiene und
damit sinkende Preise für den Verbraucher. Der Druck auf die Bahn
wird zweifelsohne einmal mehr erhöht, aber günstiger wird der
Schienenverkehr damit nicht. In seiner jetzigen Form ist und bleibt
er auch mit dem neuen Gesetz ein riesiges Subventionsgeschäft.

Beispiel Niedersachsen: Obwohl 60 Prozent der Nahverkehrsstrecken
– bundesweit mit Abstand die meisten – mittlerweile von
Bahnkonkurrenten bedient werden, gibt das Land jährlich immer noch
neunstellige Beträge aus, damit die Züge überhaupt von Dorf zu Dorf
pendeln. Unabhängig davon, ob die Bahn oder ein Konkurrent der
Anbieter ist.

Da mag die Fahrkarte im Einzelfall ein bisschen billiger geworden
sein. Aber was der Steuerzahler am Ticketautomaten spart, zahlt er
über Umwege wieder drauf. Darüber kann auch das neue Gesetz nicht
hinwegtäuschen. Es ist nicht mehr als ein marktwirtschaftliches
Feigenblatt.

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