Neue OZ: Kommentar zu Erneuerbare-Energien-Gesetz

Mehr Markt wäre besser

Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gehört zu den
wichtigsten und dringendsten Arbeiten der Unterhändler für die Große
Koalition. Und zwar in zweifacher Hinsicht: Zum einen wird es höchste
Zeit, die viel zu langfristig gesicherten Einspeisevergütungen für
die Energiebranche nach und nach zu drosseln. Zum anderen gilt es,
maßvoll die Ausnahmen für Unternehmen herunterzufahren, die besonders
viel Storm benötigen. Denn auffällig ist ja schon, dass die Zahl der
Betriebe stetig gewachsen ist. Mehr Markt ist in beiden Fällen
sinnvoll und liegt im Interesse der Verbraucher. Denn die müssen
bisher jeweils aufgrund von Subventionen höhere Preise in Kauf
nehmen.

Zwar ist es ungewöhnlich, dass in die deutschen
Koalitionsverhandlungen und bei so einem Thema die Europäische
Kommission einbezogen wird. Hilfreich kann der Druck aus Brüssel aber
gleichwohl sein, sofern EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia bei
seinen Forderungen nicht überzieht. Denn die betroffenen Unternehmen
brauchen bald Klarheit. Es war zwar sinnvoll, dass er während des
Bundestagswahlkampfs die Änderung der Ökostrom-Rabatte außen vor
gelassen hat. Jetzt aber besteht kein Grund mehr für derartige
Rücksichtnahmen. Doch bevor Änderungen eingeführt werden, dürften
sich noch zahlreiche Lobbyisten einschalten.

Christof Haverkamp

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