Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen

Erfreuliche Pläne

Schon bald wollen Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas
Sarkozy Vorschläge zur Stabilisierung der Euro-Zone vorlegen. Das
klingt erfreulich. Endlich würden bei einer Änderung die Lehren aus
Fehlkonstruktionen des Euro-Raums gezogen. Eine Änderung der
EU-Verträge ist zudem dringend nötig, um das Fortbestehen der
Euro-Zone zu sichern. Denn mittlerweile muss nicht nur Frankreich um
die Kreditwürdigkeit bangen, sondern selbst Deutschland.

Nur wenn sich die Europäische Union zügig zu Reformen durchringt,
werden die Märkte wieder Vertrauen fassen. Doch wie Erfolg
versprechend die geplanten Änderungen sein werden, lässt sich erst
beurteilen, wenn sie tatsächlich beschlossen worden sind. Beim
Treffen der Staats- und Regierungschefs Italiens, Frankreichs und
Deutschlands, der drei größten Volkswirtschaften der Euro-Zone,
drehten sich die Gespräche erneut um Euro-Bonds und die Europäische
Zentralbank (EZB). Merkel ist bei der Ablehnung von Euro-Bonds hart
geblieben, zu Recht. Denn mit Euro-Bonds würden die Zinssätze für
Staatsanleihen zwangsweise angeglichen, und das würde auch die
unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Länder
einebnen. Gut auch, dass sich Sarkozy gestern mit Äußerungen zur EZB
wohltuend zurückhielt. Seine bisherigen Pläne wären schlecht für
Europa. Denn bei einem zu großen politischen Eingriff in die EZB
würde die Inflationsgefahr steigen.

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