Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen

Keine große Hilfe

Drohungen in Richtung Athen, Rüffel für Paris, Sonderregeln für
die krisengeschüttelten Spanier und Lob für die deutschen
Musterschüler: Die Bewertung der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten
durch die EU-Kommission fällt erwartungsgemäß aus. Sie ist keine
große Hilfe. Das hätte sie sein können, wenn sie früher gekommen
wäre, und nicht erst, seit der Zerfall der Währungsunion droht.

Ein Beispiel für die Machtlosigkeit der Politik bei finanziellen
Katastrophen ist der Umgang mit Spanien. Müsste der
Euro-Rettungsschirm auch noch dieser großen Volkswirtschaft Schutz
bieten, wären seine Träger bald mit ihrer Kraft am Ende. Deshalb
sollen die Spanier mehr Zeit für die Ordnung des Staatshaushalts
bekommen und erst ihre maroden Banken retten. Das dürfte noch für
Zündstoff in Europa sorgen.

Lob für den Klassenprimus trägt auch nicht zum Schulfrieden bei.
Einen Tag vor der Abstimmung der Iren über den Fiskalpakt die für das
Volk schmerzhafte Dubliner Sparpolitik als besonders vorbildlich
herauszuheben, das wäre ein kluger Schachzug der Brüsseler
Finanzwächter gewesen. Immerhin hat jemand dazugelernt, der, frisch
im Amt, mit Schuldzuweisungen an Schuldensünder schnell bei der Hand
war: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bemüht sich jetzt um
mehr portugiesische Exporte. Ein richtiger Ansatz.

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