Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen / Deutschland / Industrie

Mister Machtlos

Der Fall Syrien zeigt, dass hohe Brüsseler Ämter wenig bringen,
sofern die EU-Staaten untereinander uneins sind. Denn obgleich sich
seit Jahren ein Top-Vertreter um eine gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik sorgt und über einen sündhaft teuren
diplomatischen Dienst gebietet, war die Union beim Umgang mit einem
internationalen Konflikt selten so gespalten wie diese Woche in der
Frage der Waffenlieferungen.

In der Finanz- und Währungspolitik wäre es kaum anders, dürfte
sich jemand dauerhaft und hauptamtlich Chef der Euro-Gruppe nennen.
Frankreichs Staatspräsident François Hollande hat unmittelbar vor dem
jetzigen Besuch der deutschen Kanzlerin klargemacht, was er
beispielsweise von Brüsseler Sparvorschlägen hält: gar nichts. Und in
Deutschland wacht das Parlament mit Argusaugen über seine
haushaltspolitische Hoheit. Ein dauerhafter Vorsitzender der
Euro-Gruppe wäre also alles Mögliche, aber kein starker Wächter über
die nationalen Finanzen; kein Mister Euro, sondern ein Mister
Machtlos.

Der Vorschlag, ein solches Amt zu installieren, ist daher
vorrangig als Kniff von Angela Merkel und Hollande zu werten. Weil
ihre gegensätzlichen Positionen einer inhaltlichen Einigung
entgegenstehen, beide aber dennoch ein passabel erscheinendes
Ergebnis ihrer Gespräche auf den Tisch legen wollten, einigten sie
sich auf eine rein formale Forderung. Effekt: null.

Burkhard Ewert

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