Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen / Griechenland

Ein wichtiges Signal

Der Bundestag sichert sich ein Mitspracherecht über alle weiteren
Finanzhilfen für Griechenland. Damit rückt die Beteiligung privater
Gläubiger an einer Umschuldung des Pleitestaats näher. Die
Abgeordneten tendieren mehrheitlich zu diesem Schritt. Der Druck der
Straße ist zu hoch. Die Menschen fragen: Weshalb werden deutsche
Steuermilliarden an Griechenland verschenkt? Auch wenn das nur
bedingt zutrifft, können die Parlamentarier die Stimmung doch nicht
ignorieren.

Der Entschließungsantrag ist daher ein wichtiges Signal. Zugleich
kommt die Entscheidungskompetenz für die Griechenlandhilfe endlich
dort an, wohin sie gehört: in den Bundestag. Denn Budgetfragen
gehören zum Königsrecht des Parlaments. Und wo möglicherweise sogar
über die Zukunft der Währungsgemeinschaft entschieden wird, sollten
die Abgeordneten mitreden.

Der glückliche Ausgang der griechischen Schuldenkrise ist gestern
aber keinen Schritt nähergerückt. Auch Abgeordnete können irren. So
warnt die EZB vor einem Flächenbrand, sollten private Gläubiger an
der Umschuldung beteiligt werden. Denn das könnte zur Flucht von
Investoren aus weiteren Pleite-Staaten wie Portugal oder Irland
führen. Dagegen spricht wiederum, dass die Finanzmärkte offenbar
längst mit einer Beteiligung Privater an der Umschuldung rechnen, und
bisher blieb die Panik aus. Auch deshalb ist die Mitsprache des
Parlaments angebracht.

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