Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen / Portugal / Bundesregierung

Verantwortungslose Schuldenpolitik

Den Boten schlechter Nachrichten zur Verantwortung zu ziehen löst
keineswegs das Kernproblem. Da mögen die europäischen Finanzminister
wie Wolfgang Schäuble über die US-Ratingagentur Moody–s noch so sehr
schimpfen: Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Portugals auf
Ramschniveau kommt nicht völlig überraschend. Die Skepsis über die
wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit des Euro-Landes ist berechtigt. Und
die Gefahr ist real, dass nach Griechenland, Irland und Portugal auch
Spanien von den Finanzmärkten das Vertrauen weitgehend entzogen
bekommt. Selbst Italien könnte eine niedrigere Bonität erhalten.

Nicht die Ratingagenturen sind schuld an der Misere, sondern eine
verantwortungslose Schuldenpolitik der Defizitsünder, die
sträflicherweise über Jahre von der EU toleriert wurde. Der
Stabilitäts- und Wachstumspakt hat nur auf dem Papier existiert. Auch
Deutschland hat ihn mehrfach gebrochen, ohne Konsequenzen befürchten
zu müssen. Diese Disziplinlosigkeit hat den Euro-Raum in die Krise
gestürzt, nicht die gescholtenen Institute. Deshalb wäre es auch kein
Lösungsbeitrag, eine europäische Rating-Agentur zu gründen. Wollte
diese in der Finanzwelt das Ansehen von Moody–s erwerben, dürften die
Noten für die Schuldensünder kaum besser ausfallen.

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