Neue OZ: Kommentar zu EU-Gipfel

Die Gelegenheit ist günstig

Europa unter Hochspannung, überall knistert es in der Gemeinschaft
der 27. Der heute beginnende Gipfel der Staats- und Regierungschefs
steht nicht nur im Zeichen der Libyen-Krise oder der Debatte um die
Zukunft der Kernenergie. Auch bei der Bewältigung der Schuldenkrise
wollen die Teilnehmer erheblich vorankommen.

Die Chancen stehen gut, gerade weil die Stimmung gespannt ist wie
selten. In Brüssel – das lehrt die Geschichte – wuchsen die
europäischen Staaten immer dann über sich hinaus, wenn die Not am
größten war. Vielleicht war die Gelegenheit nie besser als jetzt, die
entscheidenden Maßnahmen zur Euro-Rettung zu beschließen.

Das wird nur gehen, wenn alle Beteiligten ihre nationalen
Interessen hintanstellen und zu Kompromissen bereit sind. Ja, das
wird auch Deutschland einiges kosten. Die 22 Milliarden Euro, die von
der Bundesregierung für den Rettungsfonds zu berappen sind, tun weh.
Aber die Alternative zur Transferunion wäre entweder eine stärkere
Beteiligung von Banken an der Umschuldung – was in die nächste
Finanzkrise führen könnte. Oder die Aufgabe der Währungsgemeinschaft
in ihrer heutigen Form.

Auch darüber wird zu reden sein, wenn alle Maßnahmen scheitern.
Gerade Deutschland sollte aber so lange wie möglich an der
Währungsgemeinschaft der 17 festhalten. Nicht nur, weil es
wirtschaftlich am stärksten profitiert. Sondern auch, weil der Euro
Teil des Friedensprojekts Europa ist.

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