Neue OZ: Kommentar zu EU / Gipfel / Finanzen

Büchse der Pandora

Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy wollen den Mitgliedern der
Europäischen Union einen inhaltlich teils falschen und praktisch
nicht umsetzbaren Plan zur Stabilisierung des Euro diktieren – da ist
Widerstand programmiert. Luxemburgs Premier Asselborn übertreibt
nicht, wenn er den deutsch-französischen Vorstoß als „politisch
irrsinnig“ geißelt.

Was hat Merkel bloß geritten, EU-Schuldensünder das Stimmrecht im
Ministerrat aberkennen zu wollen? Selbst wer diese antike und
überholte Rechtskultur für wünschenswert hält, kann nicht ernsthaft
erwarten, dass Defizitsünder wie Spanien, Portugal und Italien
angesichts des Einstimmigkeits-Gebots der eigenen Entmachtung
zustimmen würden. Ganz zu schweigen von Griechenland. Zudem: Der erst
nach Jahren größter Schwierigkeiten von allen Ländern beschlossene
EU-Vertrag von Lissabon müsste geändert werden. Das käme dem Öffnen
der Büchse der Pandora gleich.

Es rächt sich nun, dass auch Deutschland den EU-Stabilitätspakt in
den vergangenen Jahren gebrochen und drohende Sanktionen bekämpft
hat. Merkels Problem besteht darüber hinaus darin, dass sie womöglich
mit dem Euro-Schutzschirm gegen das Grundgesetz verstößt. Schließlich
ist es fraglich, ob deutsche Steuerzahler für griechische Schulden
haften können. Das Risiko für den Euro wächst.

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Neue Osnabrücker Zeitung
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