Neue OZ: Kommentar zu EU / Ratspräsidentschaft / Belgien

Europa muss stärker agieren

Je niedriger die Erwartungen an die belgische Ratspräsidentschaft
sind, desto geringer fällt die Enttäuschung aus. Was kann schließlich
eine Ãœbergangsregierung bewirken, die wegen eines Sprachenstreits
machtlos ist und auf Abruf steht? Eigene Akzente und Impulse zur
Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaft wird Belgien kaum
setzen können.

Ohnehin darf die Funktion der Präsidentschaft nicht überbewertet
werden. Oftmals hat sie bei kleineren Ländern einen symbolischen
Charakter. Denn in dem Spannungsfeld zwischen EU-Bürokratie und
mächtigen Mitgliedstaaten wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien
und Italien spielen die Interessen von Kleinststaaten keine
dominierende Rolle. Diese Tendenz wurde noch verstärkt, da durch den
Vertrag von Lissabon die Kompetenzen der EU-Bürokratie ausgeweitet
wurden. Jetzt werden die Gipfelkonferenzen vom „ständigen
Ratspräsidenten“ Herman Van Rompuy und die Außenministerräte von der
EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geleitet. Leider von zwei
Eurokraten, die kaum jemand in und außerhalb von Europa kennt.

Umso wichtiger ist es, dass Deutschland in Brüssel stärker seiner
Führungsrolle als Wirtschaftsmacht gerecht wird. In Zeiten der
größten Krise der Gemeinschaft reicht es nicht, wenn Spanien als
wirtschaftlich gebeuteltes Land dem politisch zerstrittenen Belgien
die Ratspräsidentschaft übergibt. Europa muss jetzt wieder stärker
agieren.

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