Neue OZ: Kommentar zu Euro-Krise/Bankenrettung

Was sind Merkels Ideen für die Zukunft Europas?

Die EU-Spitzen in Brüssel erhöhen im Ringen um die Bankenrettung
das Tempo und den Druck auf die deutsche Regierung, ihren Widerstand
aufzugeben, Not leidende Finanzinstitute an den Tropf des
EU-Rettungsschirms zu legen. EU-Ratschef Herman Van Rompuy schlägt
sich damit klar auf die Seite der kriselnden Südländer der Euro-Zone.

Griechenland, Portugal und vor allem Spanien verfolgen nur ein
politisches Ziel: Sie wollen nicht nur die Schulden der öffentlichen
Hand, sondern auch die Defizite der Pleite-Banken europäisieren. Das
heißt: Deutschland soll für noch größere Beträge bürgen.

Es verwundert nicht, dass auch Frankreich den Chef der
Europäischen Zentralbank Mario Draghi darin unterstützt, den
Startschuss für die milliardenschweren Kapitalspritzen für die Banken
bereits Anfang nächsten Jahres zu geben. Paris befürchtet zu Recht,
dass eine Zuspitzung der Krise in Spanien auf den französischen
Finanzmärkten zu Verwerfungen führen könnte. Schließlich sind
Frankreichs Banken stark im Nachbarland engagiert.

Wie katastrophal die wirtschaftliche Lage in Spanien ist, obwohl
auch deutsche Politiker noch vor wenigen Monaten das Gegenteil
behauptet haben, zeigt die jüngste Abstufung der Landesbonität auf
fast Ramschniveau. Die Mitglieder der Bundesregierung wirken einmal
mehr wie Getriebene. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel fällt nicht
mit eigenen Ideen über die Zukunft Europas auf. Das könnte sich
rächen.

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