Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzen

Erfolg für alle Parteien

In Krisenzeiten ist es notwendig, dass alle näher zusammenrücken.
Das gilt nicht nur für die Staaten der Euro-Zone und der Europäischen
Union, sondern auch für die Abgeordneten in Deutschland. Daher ist es
zu begrüßen, dass sich SPD und Grüne mit CDU, CSU und FDP nun endlich
bei der Börsensteuer geeinigt haben. Der Kompromiss ist ebenso das
Verdienst der Opposition wie der Liberalen, die lange blockiert
hatten und sich nun flexibel zeigen. Ihre Bedenken, Nachteile für
Kleinsparer, Beeinträchtigungen der Verträge zur Altersvorsorge,
ließen sich weitgehend ausräumen. Alle können die Einigung als Erfolg
verbuchen.

Nun wird Deutschland bei der Einführung der
Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene erneut vorpreschen.
Illusorisch ist dabei, dass sich alle 27 EU-Staaten einigen werden.
Aber es wäre schon ein Fortschritt, wenn lediglich einige Länder
dabei wären. Zu hohe Erwartungen an die Börsensteuer sind allerdings
weit verfehlt. Sie wird sich nicht als grandiose Wunderwaffe
erweisen. Doch vom Grundsatz ist es nur gerecht, die Banken und
andere Akteure am Finanzmarkt ins Boot zu holen, um die Folgen der
Finanzkrise zu bewältigen. Das darf nicht allein dem Steuerzahler
überlassen bleiben. Noch entscheidender als die neue Steuer ist, dass
der Fiskalpakt dank der Einigung näherrückt. Er trägt dazu bei, den
Euro zu retten.

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