Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzkrise / Gipfel

Kraftmeierei ist unangebracht

Die Rente mit 67 wünscht sich Angela Merkel für alle Europäer.
Weil dies schon im eigenen Land höchst umstritten ist, darf sich die
deutsche Regierungschefin über Kritik aus anderen Eurostaaten an
diesem Bestreben nicht wundern. Und was ist vom Ziel einer stärkeren
Zusammenarbeit auf EU-Ebene bei den Löhnen zu halten?

Glaubt man den Beteuerungen der Regierung, wonach in Deutschland
die Tarifautonomie gilt, geht dieses Thema Politiker nichts an.
Abgesehen vom öffentlichen Dienst. Bleiben die Steuern: Hier scheint
eine bessere Abstimmung auf EU-Ebene tatsächlich dringend geboten und
angesichts der Schuldennöte von Steuerparadiesen wie Irland und
Griechenland auch durchsetzbar. Das dürfte für den EU-Gipfel den
Ausschlag gegeben haben, dem deutsch-französischen Vorschlag für eine
abgestimmte Wirtschaftspolitik der Euro-Länder doch zuzustimmen.
Hinzu kam die Erkenntnis, dass der Euro-Riese Deutschland die
Wirtschaftskrise am besten gemeistert hat.

Doch die Regierung Merkel muss sich hüten vor dem Gedanken, dass
am deutschen Wesen Europa genesen werde. Ihre Drohung, bei einem Nein
zum Wettbewerbspakt die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds zu
blockieren, wirkte wie Kraftmeierei. Dabei sind die Aussichten für
die deutsche Wirtschaft nicht mehr gar so rosig und auf Hoffnungen
auf ein Anziehen des Privatkonsums gestützt, die durch Inflation
schnell zerplatzen könnten.

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