Hart bleiben
Die Untersuchung des Exportüberschusses durch die EU-Kommission
schadet mehr, als sie nützt. Sie schürt antieuropäische Gefühle in
Deutschland. Dagegen werden die Ergebnisse der Kontrolle wohl mager
ausfallen. Die Kritiker des Überschusses haben kaum etwas in der
Hand, das sie Deutschland vorwerfen können. Die wirtschaftliche
Stärke ist die Frucht intelligenter Reformpolitik sowie von
Unternehmen, die hervorragende Produkte herstellen. Seit wann ist es
verboten, Waren und Dienstleistungen anzubieten, die weltweit gefragt
sind?
Nein, EU-Kommission, IWF und die USA machen es sich zu einfach,
wenn sie Deutschland zum bloßen Nutznießer der Weltwirtschaft
abstempeln. Stattdessen sollten sie sich mehr damit beschäftigen, was
in den USA, Italien oder Spanien besser laufen müsste. Allerdings ist
auch die deutsche Weste nicht völlig weiß. Es stimmt, dass es durch
Leiharbeit und Werkverträge vereinzelt zu Lohndumping gekommen ist.
Damit den Exporterfolg zu erklären ist aber unfair. Die
Bundesregierung muss hart bleiben und darf keine Fehlschlüsse aus der
Debatte ziehen. Mehr staatliche Investitionen etwa, wie sie Kritiker
fordern, würden die Schulden in noch gefährlichere Höhen treiben.
Georg Kern
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