Neue OZ: Kommentar zu EZB

Trauriger Beweis

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, wie ratlos alle Akteure in
dieser Krise sind, so lieferte diesen die traurige Sitzung der
Europäischen Zentralbank. Groß war die Hoffnung – herb die
Enttäuschung. Denn EZB-Chef Mario Draghi konnte nicht liefern, was er
suggeriert hatte, nämlich „alles zu tun“, um den Euro zu stützen.
Entweder hätte er den Worten Taten folgen lassen müssen oder seine
Worte vorher besser bedenken. So aber stiftete er Verwirrung, als
nicht folgte, was viele erwartet hatten: nämlich Anleihenkäufe durch
die EZB, mithin die Entlastung nationaler Etats und die Minderung von
Zinslasten durch frisches Geld inklusive der Ãœbernahme von Risiken
durch andere Staaten, die die EZB schließlich tragen. Gleichwohl
hatte Draghis Botschaft auch etwas Positives. Denn mit neu gedrucktem
Geld Staaten zu helfen, mag die Märkte beruhigen – auf Dauer aber
führt es zur Inflation mit all ihren sozialen Verwerfungen. Und es
wäre Wasser auf die Mühlen derer gewesen, die in europäischen Hilfen
einen Souveränitätsverlust der Parlamente bis hin zum
Verfassungsbruch sehen. So aber spielte die Bank den Ball zurück zur
Politik. Im Prinzip ist das richtig – wenn sich der Eindruck nicht
verfestigen würde, dass diese Krise das politische System Europas
hoffnungslos überfordert.

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