Neue OZ: Kommentar zu EZB

Am Scheideweg

Heftige Kontroversen um Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank,
Rücktrittsdrohungen des Bundesbankchefs und nun auch noch offener
Streit um die Aufsicht der Banken: Im Ringen um den richtigen Kurs in
der Staatsschulden-Krise liegen die Nerven blank. Und die Spannungen
werden noch deutlich steigen, je näher die nächsten wichtigen
Weichenstellungen rücken.

Die Kernfragen lauten: Wie viel Macht geben die Nationalstaaten an
europäische Institutionen ab? Und welche Risiken sind damit
verbunden? Ein Beispiel: Vertrauen in die EZB ist gut, zumal diese –
militärisch gesprochen – über immense Feuerkraft verfügt. So etwas
beeindruckt Spekulanten. Doch bei allem Vertrauen sind konsequente
Kontrollen und klare Grenzen notwendig. Sonst droht ein Fiasko.

So ist es riskant, Schuldenstaaten und ihre Banken mit frischem
Geld zu versorgen, ohne dies mit strengsten Auflagen zu verbinden.
Denn an den Strukturproblemen in den Krisenstaaten ändert sich ohne
Druck nichts. Im Zweifelsfall werden schmerzhafte Reformen sogar
wieder rückgängig gemacht, während die Schulden nur eine Richtung
kennen: Sie steigen und steigen.

Hinzu kommt eine folgenschwere Nebenwirkung allzu massiver
Anleihekäufe: Die wichtigste Aufgabe der EZB, die Sicherung des
Geldwertes, wird vernachlässigt, wenn die Notenbank zum großzügigen
Finanzier wird – ein abschreckendes Szenario.

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