Neue OZ: Kommentar zu G 20

Einstieg in den Ausstieg: Das soll nach dem
Willen der G 20 jetzt auch für die Staatsdefizite der wichtigsten
Industrienationen gelten. Angesichts der Gipfel-Vorberichte über
einen heftigen Streit zwischen Europäern und Amerikanern in dieser
Frage darf Angela Merkel ihre Reise nach Toronto als Erfolg
verkaufen.

Doch zu viel Grund zur Zufriedenheit besteht für die
Bundeskanzlerin und die übrigen aufs Sparen bedachten EU-Politiker
nicht. Ziele sind bei Gipfeltreffen von Staaten schon viele
vereinbart worden – doch erreicht wurden wenige. Die Themen
Klimaschutz und Entwicklungshilfe liefern dafür Beispiele.

Merkels Erfolg steht also zunächst nur auf dem Papier. Umso
wichtiger ist es, dass die Einigkeit, die die EU in Toronto
demonstriert hat, in Form ernsthafter Sparanstrengungen aller
Mitgliedsländer in die Tat umgesetzt wird. Nur dann taugt Europa als
Vorbild für einen verantwortlichen Umgang mit Staatsfinanzen. Nicht
überdecken kann das G-20-Defizit-Ziel indes die Unfähigkeit der
Gipfelteilnehmer, die Finanzmärkte mit gemeinsamen Instrumenten zu
zähmen. Dabei lauert gerade hier die größte Gefahr für die
Staatshaushalte. Zu einzelstaatlichen Schutzmaßnahmen wie der
deutschen Bankenabgabe gibt es daher keine Alternative.

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