Neue OZ: Kommentar zu G20 / Gipfel

Maßhalten mit Merkel

Streit ist programmiert, wenn sich am Wochenende die Staats- und
Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer
treffen. Darf schon wieder gespart werden? Oder ist die Konjunktur
noch so labil, dass sie weiter befeuert werden muss? Das sind die
Fragen, um die sich die Gipfelteilnehmer streiten dürften. Eine
Einigung auf eine gemeinsame Position ist unwahrscheinlich. Dafür
liegen die Vorstellungen zu weit auseinander.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das bemerkenswert deutlich
bestätigt. Ihr Aufruf zum Maßhalten verdient breite Unterstützung.
Denn tatsächlich sind die Europäer bereits bis über die Halskrause
verschuldet. Zudem tragen gerade die Deutschen beträchtliche Risiken,
etwa bei den gigantischen Rettungspaketen für das wirtschaftlich
marode Griechenland und andere unsichere EU-Kantonisten.

Ein Umsteuern ist vor diesem Hintergrund überfällig, soll nicht
das Vertrauen in den Euro zerstört werden. Zudem sollten sich
speziell die USA noch mal genau ansehen, was die Bundesregierung
plant. Sie stoppt die galoppierende Neuverschuldung nicht etwa,
sondern zieht nur ein klein wenig die Zügel an. Auch in den nächsten
Jahren werden noch zig Milliarden Euro an neuen Schulden aufgetürmt.
Von einem Totsparen der Konjunktur kann also keine Rede sein, zumal
etliche Punkte des Sparpakets auch noch auf dem Prinzip Hoffnung
basieren und möglicherweise gar nicht realisiert werden.

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