Neue OZ: Kommentar zu Gesundheitsreform

Die alten Frontstellungen

Ãœber Monate haben sich die Koalitionsparteien mit internem Streit
selbst blockiert, nicht zuletzt in der Gesundheitspolitik. In diesen
Wochen dagegen fasst die Regierung viele Beschlüsse und zeigt sich
einig. Und so präsentiert Schwarz-Gelb endlich auch bei der
Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ein deutlicheres
Profil. Dagegen formiert sich nun ein breiter Protest.

Hartnäckig und erbittert kämpft ein linkes Bündnis von Parteien,
Verbänden und Gewerkschaften gegen die Reformpläne von Minister
Philipp Rösler. Mit im Boot ist auch die SPD, die nun von ihren
eigenen Reformbeschlüssen in der Gesundheitspolitik abrückt, wenn sie
die Zusatzbeiträge wieder abschaffen will. Immerhin legen die
Oppositionsparteien und der DGB eine Alternative vor, wenngleich eine
altbekannte: die Bürgerversicherung, ein von Wirtschaftsexperten
wiederholt kritisiertes Finanzierungsmodell.

Und so gibt es erneut die schon aus dem Wahlkampf vertrauten
Frontstellungen: Gesundheitsprämie gegen Bürgerversicherung – ein
Thema, bei dem sich bereits in der Großen Koalition von Union und SPD
zwei Richtungen unversöhnlich gegenüberstanden. Beide längst
bekannten Modelle bringen Nachteile mit sich. Die Gesundheitsprämie
entkoppelt zwar die Arbeits- von den Sozialkosten, ist aber nicht
sozial gerecht. Die Bürgerversicherung hingegen kostet viel und
versichert wenig. Der Protest führt daher nicht weiter.

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