Neue OZ: Kommentar zu Guantánamo Gefangene

Symbolische Geste

Endlich. Die Bundesregierung hat eine richtige und längst
überfällige Entscheidung getroffen, wenn sie nun zwei Gefangene aus
Guantánamo aufnimmt.

Angesichts der lautstarken deutschen Kritik an Folter und Willkür
in dem US-Lager fällt die Zusage aber bescheiden aus. Zwei von 181
Gefangenen – das hilft US-Präsident Barack Obama kaum dabei, die
Trümmer der verfehlten Anti-Terror-Politik seines Vorgängers auf Kuba
zu beseitigen. Es ist eher eine Geste des guten Willens, um das
transatlantische Verhältnis nicht erneut zu belasten.

Das passt zu Thomas de Maizière, dem pragmatischen Innenminister,
der als Vertrauter Angela Merkels mit seinem Beschluss auch den
erklärten Willen der Kanzlerin exekutiert. Das Risiko der
Entscheidung ist überschaubar. Die Menschen, um die es geht, sind
über Monate durchleuchtet worden und nach strengster Prüfung keine
Terroristen. Sie gehören offensichtlich zu den vielen
Guantánamo-Insassen, die im Afghanistan-Krieg zur falschen Zeit am
falschen Ort waren. Mit dieser kleinen Lösung können selbst
diejenigen in der Union gut leben, die stets vor einer Aufnahme
Gefangener gewarnt haben. Zumal de Maizière weitere Hilfen für die
USA ausgeschlossen hat.

Um das Gros der verbliebenen Gefangenen werden sich die USA also
selbst kümmern müssen. Obama will sie im eigenen Land anklagen und
Unschuldige aufnehmen. Gelingt ihm das nicht, ist seine Autorität
schwer lädiert.

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