Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Justizministerkonferenz / Hamburg

Alles hat seine Grenzen

Auch wenn oft auf die Regelungswut des Gesetzgebers geschimpft
wird, weil es faktisch keinen Lebensbereich mehr ohne juristischen
Rahmen gibt: Gesetze sind grundsätzlich gut – und im Fall der
professionellen Datensammlerbranche unbedingt notwendig.

Wer sich heute im Internet bewegt, gibt allerhand von sich preis.
Vieles bereitwillig, vieles fahrlässig und das meiste, ohne es zu
wissen. Hier gibt es noch so großen Handlungsbedarf, dass den
Justizministern so schnell nicht langweilig werden dürfte. Daher ist
es richtig, dass sie mit ihrem Vorschlag für schärfere
Datenschutzrichtlinien nun ein Signal setzen. Wer – wie bei „Google
Street View“ – ungefragt von Kamerafahrzeugen in der Öffentlichkeit
fotografiert wird, muss sich auf den Schutz des Staates verlassen
dürfen.

Wichtig ist zudem, diese Gesetze später konsequent durchzusetzen –
auch gegen die Interessen eines Unternehmens, das jährlich Milliarden
umsetzt. Doch die Verbraucher sollten sich nicht allein auf die
Politiker verlassen: Denn die wollen im Extremfall selbst in Form von
Online-Überwachung und der Überwachung von Telefonanschlüssen ins
Private eingreifen. Der vorsichtige Umgang mit den eigenen Daten
bleibt daher immer noch das Sicherste.

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