Neue OZ: Kommentar zu Kappung der Solarförderung

Vertrauen beschädigt

Der Sturm der Entrüstung über die abrupte Kappung der
Solarförderung war zu erwarten. Die Branche hat eine schlagkräftige
Lobby – auch in der CSU, die den solar investierenden bayerischen
Landwirten gefallen will. Schimpfen gehört zum Geschäft – dabei haben
bisher beklagte Kürzungen nicht dazu geführt, dass nennenswert
weniger Fotovoltaikanlagen auf die Dächer montiert wurden.

Diesmal aber könnte es anders kommen. Zahlreiche laufende
Projekte, die nicht bis zum Stichtag 9. März fertiggestellt werden
können, stehen auf der Kippe. Viele Investoren, die nun nicht mehr
mit den erwarteten Erträgen rechnen dürfen, werden Himmel und Hölle
in Bewegung setzen, um sich bestehender Verträge zu entledigen.
Treffen wird das vor allem lokale Projektierer und deren
Subunternehmer im Handwerk.

Die marktliberale Antwort auf diesen Notstand wäre: Pech gehabt –
wer sein Geschäftsmodell auf staatliche Subventionen gründet, ist
selbst schuld. Diese Folgerung ist ungerecht, denn Energiewirtschaft
findet in Deutschland nicht auf dem freien Markt statt. Der Umbau der
Energieversorgung ist politisch gewollt und staatlich gelenkt. Die
Subventionen für Solarenergie zu senken ist per se richtig.
Sprunghafte Entscheidungen wie die jetzige zur beinah sofortigen
Kappung entwerten jedoch eine Währung, ohne die eine Energiewende
nicht gelingen kann – Vertrauen.

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