Neue OZ: Kommentar zu Landesregierung / McAllister

Fähigkeit bewiesen

Er kann es. In den ersten 100 Tagen als Ministerpräsident hat
David McAllister bewiesen, dass er fähig ist, dieses Amt erfolgreich
auszuüben. Zwar kam sein Wechsel in die Staatskanzlei abrupt, aber
der 39-Jährige stand schon länger für dieses Amt parat – klug
aufgebaut von seinem Vorgänger Christian Wulff. Als Partei- und
Fraktionsvorsitzender hatte McAllister in Ruhe Reife und Autorität
für den Chefposten in der Regierung entwickeln können. Doch so
reibungslos sich die Wachablösung vollzog und so talentiert der
39-Jährige ist: Letztlich zählt nur der Erfolg – und der wird in
Wahlsiegen gemessen. Trotz des gelungenen Starts ist noch keineswegs
sicher, dass McAllister 2013 die Regierungsmacht behaupten kann.

Probleme und Unwägbarkeiten gibt es genug. Da ist die drückende
Finanznot, die nur mit zähem Sparen gemildert werden kann. Da sind
die Auseinandersetzungen um Atom-Anlagen, die Niedersachsen wie kein
anderes Land belasten. Und über alldem hängt noch wie ein
Damoklesschwert, dass die Bundespolitik die Koalition auch auf
Landesebene in den Abwärtssog ziehen könnte. Das erfordert von einem
Ministerpräsidenten Geschick und Standfestigkeit, aber auch viel
Fortüne. Ein erster Meilenstein auf dem Weg zur Wiederwahl könnte zum
Beispiel ein gesellschaftlicher Konsens in der Schulstruktur sein.
Ein Scheitern dieses hoch gehängten Projekts dürfte indes einen
Knacks bewirken.

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