Neue OZ: Kommentar zu Landtag / Regierung

Ins kalte Wasser

Auf das Amt des Ministerpräsidenten hatte sich David McAllister
eigentlich in Ruhe vorbereiten k̦nnen Рaber jetzt geht alles im
Turbotempo. Nicht nur, dass der Amtswechsel nach dem Köhler-Rücktritt
und dem Wulff-Aufstieg Knall auf Fall über die Bühne gehen musste;
McAllister wird auch von den Anforderungen gleich ins kalte Wasser
geworfen. Die sonst übliche Schonfrist von 100 Tagen fällt quasi weg;
bereits in vier Wochen muss er in einer Kabinettsklausur ein
dramatisches Sparprogramm zur Bewältigung der Finanzkrise
präsentieren.

Viel wird davon abhängen, wie der 39-Jährige diese Herausforderung
meistert. McAllister hat zweifellos überragendes politisches Talent,
aber er ist ohne Verwaltungs- und Kabinettserfahrung. Zudem muss er
eine Ministerriege führen, die gerade erst „runderneuert“ worden ist
– mit einigen weiteren „Greenhorns“. Und wenn auch noch der tüchtige
Chef der Staatskanzlei nach Berlin wechseln sollte, würde das die
Situation zusätzlich erschweren. Der Start war mit zwei Abweichlern
bei der Wahl zwar nicht optimal, aber letztlich doch souverän. Klar
sein musste auch, dass von der Regierungserklärung keine radikale
Kursänderung erwartet werden konnte. Damit hätte McAllister ja die
Politik der letzten Jahre konterkariert. Aufhorchen ließen aber die
betont distanzierten Äußerungen zur Kernenergie. Ist das ein Thema,
wo der Neue erste Akzente setzt?

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