Neue OZ: Kommentar zu Sonderwirtschaftszone Griechenland

Wie auch immer – es kostet Geld

Ganz gleich, ob ihnen mehr Zeit zum Sparen gegeben, ein drittes
Rettungspaket geschickt, ein Zinsnachlass gewährt oder gar ein neuer
Schuldenschnitt zugestanden würde: Im Prinzip laufen all diese
Lösungen auf mehr Geld der Euro-Partner zur Rettung der Griechen aus
der Schuldenfalle hinaus. Da kommt der Vorschlag der Einrichtung von
Sonderwirtschaftszonen manchen zupass. Und er eint sogar FDP-Chef
Philipp Rösler mit dem linksorientierten Sozialdemokraten Martin
Schulz, weil beide darin ihre Prinzipien gewahrt sehen. Der eine
sehnt sich auch hierzulande nach weniger Steuern und Bürokratie, der
andere nach einer staatlichen Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in
Zeiten der Konjunkturschwäche.

Das Problem mit den Sonderwirtschaftszonen ist nur: Sie sind mit
EU-Recht nicht vereinbar. In Polen gibt es sie zwar, aber Brüssel
macht Druck, die dort gewährten Steuervorteile bald auslaufen zu
lassen.

Und man darf die politische Ebene nicht vergessen. Zwar sind die
griechischen Löhne deutlich gesunken. Doch der Lebensstandard der
Hellenen liegt immer noch deutlich über dem von EU-Beitrittsländern
wie etwa Polen oder Lettland.

In den ersten Jahren nach 1990 war auch Ostdeutschland eine Art
Sonderwirtschaftszone. Das Ergebnis ist vorzeigbar, aber nicht
überwältigend. Eine flächendeckende, selbsttragende Industriestruktur
fehlt dort bis heute. Und der Solidaritätszuschlag wird noch lange
gezahlt werden müssen.

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