Neue OZ: Kommentar zu Steuerabkommen

Das Abkommen ist ein Meilenstein

Die Kritik am Steuerabkommen mit der Schweiz ist unverständlich.
Denn die Vereinbarung bringt eine Weichenstellung mit sich, die vor
wenigen Jahren kaum jemand für möglich gehalten hätte.

Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Die Zeiten, in denen
Schwarzgeld in der Schweiz gewinnbringend geparkt werden konnte, sind
mit dem Abkommen vorbei. Keine Reisen mehr mit Koffern voller Geld
über die Grenze, keine unversteuerten Kapitaleinkünfte deutscher
Herkunft mehr im Alpenland. Diesen Zustand zu beenden war überfällig.
Bisher hatte das niemand geschafft – jetzt ist es getan.

Dass die Anonymität der Anleger gewahrt bleibt, ist kein Problem.
Für Kapitalerträge gilt der persönliche Einkommensteuersatz ohnehin
nicht mehr, sondern die Abgeltungsteuer mit standardisiertem Anteil.
Die rückwirkende Besteuerung wird dem Fiskus weit mehr bringen, als
er nach mühseligen Ermittlungen aus Bußgeld und Nachzahlung
eingenommen hätte. Auch das geht somit völlig in Ordnung, zumal der
Ankauf gestohlener Kontodaten rechtlich immer fragwürdig war.

Das Abkommen ist deshalb ein Meilenstein. Es erhöht die
Steuergerechtigkeit, indem für Kapitaleinkünfte aus der Schweiz die
gleichen Regeln gelten wie für deutsche. Es bringt die Ermittler aus
der Grauzone im Umgang mit illegal beschafften Daten heraus. Und es
sorgt für Steuereinnahmen in Milliardenhöhe, ohne Konjunktur oder
Beschäftigte auch nur im Ansatz zu belasten. Bestens!

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Neue Osnabrücker Zeitung
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