Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Steuerzahler / Schwarzbuch

Zeit für Strafe

Öffentliche Luxustoiletten und rauschende Feste: Das Schwarzbuch
des Steuerzahlerbundes zeigt einmal mehr, wo im Nordwesten mit
öffentlichen Mitteln zumindest fragwürdig umgegangen wurde.
Skandalöser ist aber, dass all diese Fälle folgenlos bleiben werden.
Es folgt alljährlich ein kurzer öffentlicher Aufschrei, und die
Millionengräber sind vergessen. Es fehlt im deutschen Recht an einem
Straftatbestand, der Steuergeldverschwendung sanktioniert.

Die Juristen beschäftigen sich immer wieder mit Fällen, bei denen
Beamte zu Recht vors Arbeitsgericht gezerrt werden, weil diese
während des Dienstes allzu Privates erledigen und damit den
Steuerzahler schädigten. Wenn aber ihre Chefs wegen Fehlplanungen und
Missmanagement Millionen in den Sand setzen, bleibt das fast immer
folgenlos.

Will der Staat diese allzu fahrlässige Steuergeldverschwendung
ernsthaft bekämpfen, müssen Richter eingreifen und die
Verantwortlichen bestrafen. Es braucht dafür nicht nur neue Gesetze,
sondern auch Spezialisten in den Justizbehörden, die sich dieser
Fälle mit Sachverstand annehmen können. Allein das Wissen, für allzu
leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern zur Verantwortung gezogen
werden zu können, dürfte viele Entscheider wesentlich vorsichtiger
machen. Der Staat könnte so Millionen sparen.

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