Neue OZ: Kommentar zu Tabak / Steuern

Feudale Willkürabgaben

Gegen eine höhere Tabaksteuer spricht zunächst nichts: Rauchen
kann kaum teuer genug sein. Wer es sich nicht leisten will oder kann,
soll es lassen. Das ist kein gravierender Eingriff in die Freiheit,
sondern sogar ein Stück Hilfe zur Selbsthilfe. Problematischer sind
die Einnahmewege, die sich die Kommunen suchen: Solarienabgabe,
Bettensteuer, Bordell- und Blaulichtaufschläge und so fort. Die
Kämmerer meinen es gut – aber dass sie damit ihre Haushalte sanieren,
glauben sie wohl selbst nicht. Dazu bedarf es mehr als ein paar
kreativer Einnahmequellen, bei denen die Erhebungskosten einen
Großteil des Aufkommens gleich wieder aufzehren.

Die Bürokratie wird so zu einem sich selbst ernährenden Monster.
Solide Politik sieht anders aus. Hier, in der feudalistisch
anmutenden Abgabenerfindung, berühren sich auch die Mühen von
Kommunen und Bund. Beispiel Tabak: Warum immer die Raucher? Wieso
nicht Schnapstrinker, Fußball-Fans oder PS-Protze? Es ist reine
Willkür, zumal eine höhere Steuer nicht mit höheren Einnahmen
gleichsetzbar ist. Einige hören auf zu rauchen, andere drehen selbst,
weitere kaufen Schmuggelware. Wie man es auch dreht und wendet: Die
Steuerideen drücken Hilflosigkeit aus. Es fehlt der Mut, an die
Ausgaben zu gehen und zuzugeben, dass das Niveau staatlicher
Leistungen nicht zu halten ist.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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