Neue OZ: Kommentar zu USA/Finanzen

Alle Jahre wieder

Alle Jahre wieder – gehen den USA die Dollars aus, ist der
laufende Etat ausgeschöpft. So auch aktuell wieder. Wenn sich
Demokraten und Republikaner in den nächsten Tagen nicht einigen,
werden Hunderttausende Beamte in den Zwangsurlaub geschickt. Bis
wieder Geld da ist, mit dem sie bezahlt werden können.

Seit dem Amtsantritt von Barack Obama 2008 haben die
oppositionellen Republikaner den US-Präsidenten bei wichtigen
Vorhaben immer wieder direkt oder indirekt erpresst. Bisher will der
erste Mann im Staate standhaft bleiben, hat er verkündet. In seiner
aktuellen zweiten Amtszeit, zwangsläufig seiner letzten, kann er
deutlicher als früher die Zähne zeigen.

Die Opposition hat es zum wiederholten Male auf Obamas
Lieblingskind abgesehen, die Gesundheitsreform. Denn sie weiß: Das
ist Obamas größter Erfolg in der Innenpolitik, hier kann man ihm am
effektivsten an den Karren fahren. Aber der Präsident hat allen
Grund, sich diese soziale Verbesserung für Millionen Landsleute nicht
kaputt machen zu lassen.

Der Streit um den Etat ist allerdings auch nur ein Vorgeplänkel
für das, was den USA Mitte Oktober droht: das Erreichen der
Schuldenobergrenze. Beim Streit um diesen Punkt wird es zwischen den
starken Gruppen im Land zwischen New York und San Francisco erst
richtig zur Sache gehen.

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