Neue OZ: Kommentar zu USA/Finanzkrise

Zu viel auf dem Spiel

Die konservativen Republikaner auf der einen, die progressiven
Demokraten auf der anderen Seite – mit der Balance zwischen seinen
beiden großen politischen Kräften ist Amerika viele Jahre lang gut
gefahren. Doch spätestens die jüngste Eskalation des
US-Haushaltsstreits zeigt: Die Zeiten haben sich geändert. Die
Parteien – ganz besonders die Republikaner – verwandeln sich auf eine
Weise, die das politische System der USA an seine Grenzen bringt. Ein
Teil der Republikanischen Partei, die sogenannte Tea-Party-Bewegung,
ist in besorgniserregendem Maße radikalisiert. Diese Gruppe verfügt
inzwischen über so viel Einfluss, dass John Boehner, der Sprecher des
republikanisch dominierten Repräsentantenhauses, es nicht wagt, sich
über sie hinwegzusetzen. Die Radikalen unter den Konservativen
diktieren den Gemäßigten die Politik.

Gerade jetzt aber können die USA sich ein Erstarren ihres inneren
politischen Dialogs am wenigsten erlauben. Ihre Staatsverschuldung
hat beinahe 17 Billionen Dollar erreicht. Ausgelöst wurde die
scheinbar uferlose Schuldenpolitik einst durch die Finanz- und
Wirtschaftskrise, aber auch die extrem hohen Kosten der Kriege im
Irak und in Afghanistan.

Sollte ein weiterer großer Militäreinsatz notwendig werden, könnte
er die USA endgültig in den Bankrott treiben. Die Amerikaner müssen
reden. Zu viel steht auf dem Spiel. Nicht nur für Amerika.

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Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

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