Neue OZ: Kommentar zum 1. Sparhaushalt der Koalition

Grausamkeiten kommen erst noch

Nein, dieser Haushalt ist nicht unsozial. Er ist vieles, aber das
keineswegs. Wenn er Ungerechtigkeiten birgt, dann die, der jungen
Generation abermals abenteuerliche Lasten aufzubürden, von denen
völlig offen ist, wie sie je beglichen werden sollen.

Was aber die Sozialausgaben anbelangt, reicht ein Blick auf die
Zahlen. Eine Kürzung des Volumens für Arbeit und Soziales lässt sich
allenfalls gegenüber dem laufenden Jahr feststellen, von rund 146 auf
132 Milliarden Euro. Nun sollte aber Einigkeit herrschen, dass das
Jahr 2010 eine Ausnahme war und die Fortschreibung dieses
Ausgabeniveaus ins Verderben führt. Und da zeigt die Sozialsumme von
etwa 123 Milliarden Euro der Jahre 2009 oder auch 2008, dass nächstes
Jahr noch immer deutlich mehr Geld in diesen Bereich fließt als
zuvor.

Auch weil der große Brocken des Rentenzuschusses sich seither kaum
verändert hat und andere Ausgaben heute auf Bundesagentur für Arbeit
oder Kommunen entfallen, kann somit von einer Kürzung kaum die Rede
sein, von einem Kahlschlag schon gar nicht. Die exorbitanten Ausgaben
des Jahres 2010 werden lediglich leicht, zu leicht sogar,
zurückgeführt. Grausamkeiten sehen ganz anders aus. Sie stehen dann
bevor, wenn der Steuerzuschuss zum Rentensystem, der mit 80
Milliarden Euro schon jetzt jeden anderen Sozialposten um Längen
übersteigt, künftig schlicht nicht mehr zu zahlen ist. Alle jetzige
Aufregung ist in Anbetracht dessen kurzsichtig und
interessengesteuert.

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