Neue Plaene zum Zivildienst sind Unsinn

Zum Vorschlag der Bundesfamilienministerin, einen „freiwilligen Zivildienst“ einzufuehren, erklaert der stellvertretende familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soenke
Rix:

Die Verkuerzung des Zivildienstes, die freiwillige Verlaengerung und jetzt ein sogenannter freiwilliger Zivildienst: Die Bundesfamilienministerin tut im Moment alles, um junge Maenner, die Vertreter der Einsatzstellen und die Gesellschaft zu verunsichern. Schon die freiwillige Verlaengerung des Zivildienstes hat die SPD-Bundestagsfraktion strikt abgelehnt, ein freiwilliger Zivildienst, mit dem die Ministerin jetzt hausieren geht, ist kompletter Unsinn.

Das Ergebnis waeren Doppelstrukturen: Neben die Freiwilligendienste, die seit Jahrzehnten erfolgreich von Traegern organisiert werden, wuerde ein neuer staatlicher sogenannter freiwilliger Zivildienst treten. Eine solche Doppelstruktur macht keinen Sinn. Da sich auf die heutigen Freiwilligendienste im Durchschnitt drei Jugendliche fuer einen Platz bewerben, muessen doch gerade die schon bestehenden Freiwilligendienste FSJ und FOeJ ausgebaut werden.

Die SPD-Fraktion fordert dies in dem Antrag zur Zukunft der Jugendfreiwilligendienste. Es muessen der massive Ausbau und eine staerkere Anerkennung der Freiwilligendienste vorankommen, des Weiteren wollen wir eine Ombudsstelle fuer Freiwillige einrichten. Ausserdem setzen wir uns fuer ein Gesetz ein, das einen Rahmen fuer die unterschiedlichen Formen von Jugendfreiwilligendiensten bieten soll. Dies hat auch die Bundesregierung angekuendigt – bis heute allerdings ohne Ergebnis.

Ministerin Schroeder ist fuer die Freiwilligendienste zustaendig und haette laengst einen Entwurf vorlegen koennen. Das hat sie verpasst. Stattdessen soll nun ein weiterer staatlicher Dienst eingefuehrt werden. Das macht deutlich: Von der schwarz-gelben Bundesregierung haben wir kein langfristiges und verlaessliches Konzept zu der Zukunft des Engagements von jungen Menschen zu erwarten.

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