Neue Presse Hannover: Heil warnt von der Leyen. „Hartz-IV-Regelsätze nicht nach Kassenlage festlegen“

SPD-Fraktionsvizechef Hubertus Heil hat
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor einer
willkürlichen Festsetzung der Hartz-IV-Regelsätze gewarnt. „Es geht
darum, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und ein
menschenwürdiges Existenzminimum für Langzeitarbeitslose und ihre
Kinder zu gewährleisten. Das darf nicht nach Kassenlage entschieden
werden“, sagte Heil der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“
(Samstagsausgabe). Der SPD-Politiker warnte davor, die Mehrausgaben
für Hartz IV aus den Mitteln der Arbeitsmarktförderung zu bestreiten.
„Es kann doch nicht sein, dass man den Langzeitarbeitslosen auf der
einen Seite ein paar Euro mehr gibt und ihnen dafür durch Kürzungen
der Arbeitsmarktpolitik die Chance raubt, in Beschäftigung zu kommen.
Das wäre grotesk“, betonte Heil. Der SPD-Fraktionsvizechef plädierte
für die Einführung eines Mindestlohns, um das Arbeitsministerium zu
entlasten. „In diesem Jahr werden allein 11 Milliarden Euro an die so
genannten Aufstocker gezahlt, deren eigener Verdienst trotz Arbeit
nicht zum Lebensunterhalt reicht. Ein Mindestlohn würde dafür sorgen,
dass Geringverdiener weniger Hilfe vom Staat brauchen“, sagte Heil.

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Neue Presse Hannover
Petra Rückerl
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