Neue Westfälische (Bielefeld): Annegret Kramp-Karrenbauer Polit-Drama in vier Akten Carsten Heil

Als die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel
die damalige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im
Februar 2018 zur Generalsekretärin der CDU machte, war das ein
genialer Plan (1). Akuter Befreiungsschlag und langfristige
Perspektive gleichzeitig. Die Landespolitikerin sollte den
Veränderungsdruck innerhalb der CDU dämpfen und bundespolitische
Erfahrungen sammeln, um zur Merkel-Nachfolgerin zunächst an der
CDU-Spitze und später im Kanzleramt aufgebaut zu werden. Wenn die
Auserkorene keine Fehler macht und sich gut entwickelt. Bis zum
Dezember 2018 ging der Plan auf. AKK wurde CDU-Vorsitzende (2). Schon
in diesem Amt hatte Kramp-Karrenbauer aber ihre Probleme: Die
Personalpolitik im Konrad-Adenauer-Haus (CDU-Zentrale), die
Kommunikation nach außen und der Umgang mit politischen Inhalten
gelangen ihr nicht immer. Das ist Merkel nicht entgangen. Dann der
fatale Fehler – oder die perfide Falle Angela Merkels. AKK hätte
niemals Verteidigungsministerin werden dürfen. Niemals. Nicht, wenn
sie selbst jemals vorhatte, Bundeskanzlerin zu werden (3). Ihre
Vorgänger Thomas de Maiziere und Ursula von der Leyen galten
zeitweise auch als fähig, Merkel nachzufolgen. Bis sie das
Verteidigungsministerium übernahmen und sich in dessen zahlreichen
Krisen hoffnungslos verhedderten. So oder ähnlich hat die
Kanzler-Vorsitzende viele Konkurrenten aus dem Weg geräumt. Wollte
Merkel also ihre eigene Nachfolge-Kandidatin auf der Hardthöhe
verheizen, weil sie erkannt hat, dass die Saarländerin nicht das
Format für das Kanzleramt hat? Diese Frage müssen Historiker in
einigen Jahren beantworten. Es spricht aber einiges dafür, dass es
sich genau so verhält. Denn jetzt erreicht das Drama den Höhepunkt
(4): Merkel war von AKKs Vorschlag der internationalen Schutzzone in
Nordsyrien vorab informiert, heißt es. Als wohlwollende und erfahrene
Förderin hätte sie Kramp-Karrenbauer auf die Fallen aufmerksam machen
müssen! “Was sagt Paris, was London und was der Koalitionspartner?”,
hätte sie gefragt und zu Bedachtsamkeit, zu Diplomatie geraten. Und
sie hätte darauf aufmerksam machen müssen, dass der AKK-Vorschlag
eine 180-Grad-Wende ist, die in dieser Geschwindigkeit Deutschland
überfordert. Merkel hat es nicht getan. Ein Falle? Oder Annegret
Kramp-Karrenbauer hat die Hinweise in den Wind geschlagen. Das
Ergebnis bleibt dasselbe: Für die Kanzlerkandidatur der CDU braucht
es mehr. Es läuft fast wie im klassischen Drama eines Shakespears.
Sogar einen Nebendarsteller gibt es: Heiko Maas. Es wäre seine
Aufgabe als Außenminister gewesen, auf diplomatischem Parkett das
Feld für eine Syrien-Initiative der Europäer zu bereiten. Von ihm
aber war in der ganzen Türkei-, Kurden-, Syrienfrage nur wenig zu
vernehmen. Erst jetzt ein paar beleidigte, besserwisserische und
belehrende Sätze. Ein Politikwissenschaftler nennt ihn schon
“Außenministrant”. Seine Zurückhaltung wollte Kramp-Karrenbauer
wettmachen und hat vieles falsch gemacht. Politik ist manchmal so.

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